Beschlussvorschlag:

Wird in der Sitzung erarbeitet, siehe Beratungsergebnis.

Sachverhalt:

Auf den Antrag der Grünen vom 13.11.2013 wird verwiesen, dieser ist in der Anlage angefügt.

Zur Sachstandslage kann seitens der Verwaltung wie folgt zusammengefasst werden:

Mit Schreiben vom 12.02.2016 hat das Ingenieurbüro Meyer darauf hingewiesen, dass sie die Antragsunterlagen zur Förderung für den Neubau des gemeinsamen Geh- und Radweges entlang der Ortskernentlastungsstrasse am 15.02.16 per Kurier der niedersächsischen Landesbehörde für Straßen und Verkehr zustellen werden.

Dieser Antrag auf Finanzierung wurde mit Schreiben vom 26.05.2016 von der Landesbehörde positiv beschieden. Eine Förderung der zuwendungsfähigen Kosten mit 60 % wird vorgeschlagen und die Maßnahme wird für das Jahr 2019 vorgesehen.

Eine entsprechende Fortschreibung der Maßnahme durch eine erneute Anmeldung muss jeweils zum 15.02. des Jahres eingereicht werden. Die Einreichung ist für den 15.01. der jeweiligen Jahre auf Wiedervorlage gelegt und die Eigenmittel in Höhe von 155.000,- EUR werden entsprechend im Haushalt 2019 eingeplant.

Die Verwaltung verweist auf die Vorlage 2014/01711 und den VA-Beschluss vom 03.12.2014 dazu.

Finanzielle Auswirkungen:

In mittelfristiger Finanzplanung für 2019: Bereitstellung von 155.000,- EUR.

Anlage/n:

2016-11-13Antrag GRÜNE Rad- und Fußweg