Meldepflichtige können den folgenden Datenübermittlungen nach den Regelungen des BMG jederzeit und ohne Angabe von Gründen widersprechen:
- Auskünfte (Vor- und Familienname, ggf. Doktorgrad, Anschrift) an Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen, Abstimmungen, Volks- und Bürgerbegehren sowie für Volksinitiativen (§ 50 Abs. 1 und 5 BMG)
- Auskünfte über Alters- und Ehejubiläen an Mitgliedern parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften sowie an Presse und Rundfunk (§ 50 Abs. 2 und 5 BMG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Nr. 1, 2 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz)
- Datenübermittlungen an Adressbuchverlage (§ 50 Abs.3 und 5 BMG)
- Datenübermittlungen an die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, denen Familienangehörige angehören (§ 42 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BMG)
- Datenübermittlungen an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Zusendung von Informationsmaterial (§ 58 c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes in Verbindung mit § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG)
Widersprüche sind schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Einwohnermeldeamt/Bürgerbüro der Gemeinde Jork, Osterjork 7, 21635 Jork, einzulegen.
Bereits bestehende Widersprüche behalten ihre Gültigkeit und sind nicht zu wiederholen.
In Vertretung
Arne Krüger
