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Überwachung ruhender Verkehr

Allgemeine Informationen

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs dient der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehrsraum innerhalb einer Stadt oder Gemeinde. Die Zuständigkeit ergibt sich aus § 26 Abs. 1 Satz 1 StVG.

Durch die Überwachung des ruhenden Verkehrs werden Halt- und Parkverstöße gegen § 12 StVO als Verkehrsordnungswidrigkeit mit Erhebung eines Verwarnungsgeldes geahndet. Die Höhe des Verwarnungsgeldes richtet sich nach dem Verstoß. Als Grundlage dient der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog zu Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten - Stand: 01.02.2009 - 7. Auflage.

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