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Gaststätte

Allgemeine Informationen

Das NGastG ist am 01. Januar 2012 in Kraft getreten und ersetzt seit diesem Zeitpunkt in Niedersachsen das bisher gültige Gaststättenrecht des Bundes (GastG). Kernpunkt des neuen NGastG ist der Übergang vom bislang „erlaubnispflichtigen" zum jetzigen „anzeigepflichtigen" Gewerbe.

Anzeige

Wer ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben will, muss die Eröffnung seines Betriebes -auch, wenn der Betrieb nur für kurze Zeit ausgeübt werden soll- spätestens vier Wochen vorher bei der

Gemeinde Jork, Gewerbeamt, Osterjork 7, 21635 Jork, 04162/ 9147-32 oder -69

anzeigen. Für die Anzeige ist der Vordruck nach dem Muster der Anlage zum NGastG zu verwenden.

Die Anzeigepflicht gilt auch für den Betrieb einer Zweigniederlassung, einer unselbstständigen Zweigstelle und auch für die Ausdehnung des bisherigen Angebots auf alkoholische Getränke und zubereitete Speisen.

Das NGastG ist in das Gewerberecht eingegliedert, so dass grundsätzlich die für die allgemeine Gewerbeausübung geltenden Grundsätze zu beachten sind (z. B. die Anzeigepflicht nach § 14 Gewerbeordnung für den Betrieb auf Dauer, Untersagungsmöglichkeiten nach § 35 Gewerbeordnung).

Eine Mitteilung über die positiv abgeschlossene Überprüfung der Anzeige erfolgt nicht.

Sollen in dem Gaststättenbetrieb oder bei einer vorübergehenden Veranstaltung auch alkoholische Getränke angeboten werden, sind zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden folgende Unterlagen zu beantragen bzw. mit der Anzeige bei der Gemeinde Jork vorzulegen:

  • Auskunft aus dem Bundeszentralregister (polizeiliches Führungszeugnis) nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregisters (Belegart OG) und
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Abs. 1 Gewerbeordnung (Belegart 9).

Eine Überprüfung der Zuverlässigkeit muss nicht durchgeführt werden, wenn mit der Anzeige eine behördliche Bescheinigung über eine durch Rechtsvorschrift vorgesehene Überprüfung der gewerblichen Zuverlässigkeit vorgelegt wird.

Zuständige Fachbehörden

Die Angaben aus der Anzeige werden von der Gemeinde Jork unverzüglich übermittelt an:

  • Landkreis Stade, (Immissionsschutz, Lebensmittelüberwachung, Jugendschutz),21677 Stade, Tel. 04141/ 120
  • Hauptzollamt Bremen, FKS -Dienstort Bremerhaven, Rheinstraße 96-100, 27570 Bremerhaven, Tel. 0471/ 8002216
  • Finanzamt Stade, Postfach 1340, 21677 Stade, Tel. 04141/ 5360

Sofern erforderlich, werden Auflagen von den zuständigen Fachbehörden erteilt. Der Gewerbetreibende muss daher damit rechnen, dass die Fachbehörden an ihn herantreten. Dabei ist zu beachten, dass bei Nichteinhaltung der vierwöchigen Frist ggf. erst kurz vor Beginn der Veranstaltung Auflagen, Anordnungen oder Untersagungen ausgesprochen werden können. Sich daraus ergebende Nachteile sind vom Gewerbetreibenden zu tragen.

Unabhängig von diesen Meldungen liegt es in der Verantwortung des Gewerbetreibenden bzw. Veranstalters auch sonstige Vorschriften z. B. der aufgeführten Bereiche Lebensmittelrecht, Baurecht, Brandschutz, Immissionsschutz und Jugendschutz etc. selbstständig zu beachten.

Hinweise/ Verbote

Wer im Gaststättengewerbe alkoholische Getränke anbietet, hat mindestens ein alkoholfreies Getränk zu einem geringeren Preis anzubieten, als das entsprechende preiswerteste alkoholische Getränk (hochgerechneter Preis für einen Liter).

Im Gaststättengewerbe ist es verboten,

  • Branntwein oder überwiegend branntweinhaltige Lebensmittel im Automaten anzubieten,
  • alkoholische Getränke an erkennbar betrunkene Personen abzugeben,
  • die Abgabe von Speisen von der Bestellung von Getränken abhängig zu machen,
  • bei der Nichtbestellung von Getränken für Speisen höhere Preise zu verlangen,
  • die Abgabe alkoholfreier Getränke von der Bestellung alkoholischer Getränke abhängig zu machen,
  • bei der Nichtbestellung alkoholischer Getränke für alkoholfreie Getränke oder Speisen höhere Preise zu verlangen oder
  • von den Gästen für die Benutzung der Toilette ein Entgelt zu fordern.

Erlaubnisse/ Gestattungen nach dem GastG (bis 31.12.2011)

Die nach dem GastG und noch geltenden Erlaubnisse und Gestattungen haben mit dem Inkrafttreten des NGastG ihre Wirksamkeit verloren. Die dazu erteilten Auflagen und Anordnungen (§ 5 GastG) gelten fort. Eine erneute Anzeige ist nicht erforderlich.

Welche Gebühren fallen an?

Gaststättenanzeige mit Alkoholausschank: 50,00 €

Gaststättenanzeige ohne Alkoholausschank: 25,00 €

Gaststättenanzeige mit Alkoholausschank und Beantragung des Führungszeugnis und Gewerbezentralregister von Amts wegen: 62,50 €

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