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Vorlage - 2021/03176  

Betreff: Sitzübergang im Rat der Gemeinde Jork; Feststellungsbeschluss gem. § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 NKomVG zum Sitzverlust des Ratsmitgliedes Marcel Nitschmann und Übergang auf eine Ersatzperson
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Matthias Riel
Federführend:Geschäftsleitung Bearbeiter/-in: Riel, Matthias
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Jork Entscheidung
03.11.2021 
Sitzung des Rates der Gemeinde Jork - Konstituierende Sitzung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Gemeinde Jork stellt den Sitzverlust des Ratsmitgliedes Marcel Nitschmann wegen Mandatsverzichts durch Beschluss fest.

 


Sachverhalt:

 

r den Wahlvorschlag der SPD ist Herr Marcel Nitschmann über die Listenwahl in den ab 01.11.2021 neu zu konstituierenden Gemeinderat eingezogen.

 

Herr Nitschmann hatte gegenüber der Gemeindewahlleitung die Annahme des Mandates erklärt.

 

Am 25.10.2021 hat er gegenüber dem Bürgermeister die formelle Verzichtserklärung zu dem ihm zustehenden Mandat abgegeben.

 

Da vorher die Mandatsannahme bereits erfolgt ist, hat der Gemeinderat nunmehr formell den Sitzverlust wegen Verzichts durch Beschluss festzustellen.

 

Die Gemeindewahlleitung hat am 25.10.2021 das Nachrückeverfahren eingeleitet. Herr Nischmann hat sein Mandat für den Wahlvorschlag der SPD über die Listenwahl erhalten. Nach der Feststellung des Wahlergebnisses durch den Gemeindewahlausschuss ist der Bewerber Ulrich Hedicke die erste Ersatzperson für die Listenwahl der SPD.

 

Sofern Herr Hedicke bis zur konstituierenden Sitzung das Mandat annehmen sollte, wird er in der konstituierenden Sitzung formell verpflichtet und gehört ab diesem Zeitpunkt dem Gemeinderat an.

 

Im Übrigen ist anschließend der Sitzübergang öffentlich bekanntzumachen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

 


Anlage/n:

Keine.