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Vorlage - 2019/02744  

Betreff: 1. Änderungssatzung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Jork
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Anja Blieffert
Federführend:Team 2.2 Bearbeiter/-in: Blieffert, Anja
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerschutz und öffentliche Ordnung Vorberatung
12.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und öffentliche Ordnung ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Gemeinde Jork Entscheidung
09.12.2019 
Sitzung des Rates der Gemeinde Jork ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Gemeinde Jork beschließt die 1. Änderungssatzung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Jork. Die 1. Änderungssatzung tritt am Tag nach der Bekanntgabe in Kraft.

 


Sachverhalt:

 

Am 04.06.2014 hatte der Rat der Gemeinde Jork die derzeit geltende Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Jork verabschiedet.

 

Zwischenzeitlich wurde am 16.05.2018 das Niedersächsische Brandschutzgesetz dahingehend geändert, dass die Altersgrenze für die den aktiven Einsatzdienst leistenden Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde von der Vollendung des 63. auf das 67. Lebensjahr angehoben wurde.

 

Die vorstehend aufgeführte Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Jork trifft in § 10 folgende Regelung:

 

(1)   Für den Einsatzdienst geeignete Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde über 16 Jahre können aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr werden; Bewerberinnen und Bewerber sollen das 45. Lebensjahr nicht überschritten haben. Bei Minderjährigen ist die schriftliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten erforderlich.

 

Im § 11 der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Jork wird folgendes geregelt:

 

       (1) Mitglieder der Einsatzabteilung sind in die Altersabteilung zu übernehmen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben.

 

Auf Grundlage der geänderten Rechtslage wird folgende 1. Änderungssatzung vorgeschlagen:

 

1. Änderungssatzung

zur Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Jork

 

 

Aufgrund des § 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576) in der derzeit geltenden Fassung und der §§ 1, 2 und 12 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) vom 18.07.2012 (Nds. GVBl. S. 269) in der derzeit geltenden Fassung hat der Rat der Gemeinde Jork in seiner Sitzung am 09. Dezember 2019 folgende 1. Änderungssatzung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Jork beschlossen:

 

 

 

Artikel 1

 

§§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Jork erhalten folgende Neufassungen:

 

§ 10

Mitglieder der Einsatzabteilung

 

(1)   Für den Einsatzdienst geeignete Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Jork oder Personen, die für Einsätze regelmäßig zur Verfügung stehen, die das 16. Lebensjahr, aber noch nicht da 67. Lebensjahr vollendet haben, können Mitglieder der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr werden Bei Minderjährigen ist die schriftliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Mitglied der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr kann auch werden, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr einer anderen Gemeinde angehört und regelmäßig für Einsätze zur Verfügung steht (Doppelmitglied, § 12 Abs. 2 S. 2 NBrandSchG).

 

§ 11

Mitglieder der Altersabteilung

 

(1)   Mitglieder der Einsatzabteilung sind in die Altersabteilung zu übernehmen, wenn sie das 67. Lebensjahr vollendet haben. Ein Mitglied der Einsatzabteilung kann, wenn die Freiwillige Feuerwehr eine Altersabteilung hat, ab dem Tag der Vollendung des 55. Lebensjahres ohne Angabe von Gründen in die Altersabteilung übertreten.“

 

Artikel 2

 

Diese 1. Änderungssatzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

 

Jork, den 09.12.2019

 

GEMEINDE JORK

Der Bürgermeister

 


Finanzielle Auswirkungen:

keine

 


Anlage/n:

keine