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Vorlage - 2019/02693  

Betreff: Sanierungsverfahren "Jork-Mitte"
hier : Beschluss über die Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Baugesetzbuch (BauGB)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Thomas Bültemeier
Federführend:Stabstelle Bearbeiter/-in: Bültemeier, Thomas
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau-, Planungs-, Umwelt- und Klimaschutzangelegenheiten
05.09.2019 
Sitzung des Ausschusses für Bau-, Planungs-, Umwelt- und Klimaschutzangelegenheiten ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss
Rat der Gemeinde Jork
25.09.2019 
Sitzung des Rates der Gemeinde Jork zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Abgrenzung des Planungsraums der Vorbereitenden Untersuchung  

Beschlussvorschlag:

 

Für das Plangebiet „Jork-Mitte“ wird gemäß § 141 Absatz 3 BauGB der Beginn der vorbereitenden Untersuchungen beschlossen. Der Geltungsbereich des Plangebietes „Jork-Mitte“ ist in dem anliegenden Lageplan dargestellt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist 

 


Sachverhalt:

 

Die energetische Ertüchtigung des Baubestandes hat sich zu einem kommunalen Entwicklungsziel mit hoher Priorität entwickelt. Anzuführen sind als Hintergrund u.a. die Bundesklimaziele, das neue Gebäudeenergiegesetz und die mögliche Schaffung eines Klimaschutzgesetzes. Entscheidende Faktoren sind hierbei die privaten Immobilieneigentümer, die diese Entwicklung durch eigene Sanierungstätigkeit mitzutragen haben.

 

Die Gemeinde Jork hat die Möglichkeit, diese Sanierungstätigkeit zu honorieren, indem sie ein geeignetes Gemeindegebiet förmlich als Sanierungsgebiet festlegt. Zur Untersuchung vorgeschlagen wird "Jork-Mitte" (s.u.). Der Status als Sanierungsgebiet würde den dortigen Gebäudeeigentümern erhebliche steuerliche Sonderabschreibungen für ihre Sanierungsaufwände ermöglichen und dadurch erfahrungsgemäß die Sanierungstätigkeit anregen. Eine Verpflichtung der Eigentümer zur Sanierung ergibt sich daraus nicht. Das ca. 66 ha umfassende Gebiet "Jork-Mitte" erstreckt sich im Prinzip über die Gemeindeteile Jork und Borstel.

 

Der formale Prozess zur Festlegung des Sanierungsgebietes und Durchführung der Sanierung beginnt mit dem Beschluss über den Beginn von vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 (3) BauGB. Im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen wird das Gebiet umfassend analysiert, städtebauliche Missstände ermittelt und Empfehlungen für deren Behebung getroffen. Insbesondere wird eine Eingrenzung und eine Satzung für ein Sanierungsverfahren empfohlen. Mit dem vorgeschlagenen Beschluss der Gemeinde wird dieses förmliche Verfahren der Sanierung eingeleitet.

 

Der Beschluss über den Beginn vorbereitender Untersuchungen und die damit erfolgte Festlegung eines Untersuchungsgebietes setzt Kenntnisse der Gemeinde über die grundsätzliche Sanierungsbedürftigkeit des Gebietes voraus. Diese Kenntnisse liegen aufgrund erster Untersuchungen und aufgrund von Einschätzungen über städtebauliche Missstände im Plangebiet "Jork-Mitte" vor.

 

U. a. sind folgende Missstände auf der Grundlage erster Untersuchungen und Einschätzungen im Plangebiet "Jork-Mitte" erkennbar und vorrangig zu beheben:

 

 

 

- Mangelhafte energetische Standards an einer erheblichen Anzahl der Gebäude

- Mangelhafte Barrierefreiheit an einer erheblichen Anzahl der Gebäude

- Mangelhafte Barrierefreiheit öffentlicher Räume (Straßen vs. Fuß- und Radwege)

- Mangelhafte verkehrliche (ÖPNV) Anbindung und städtebauliche Einbindung des lokalen Nahversorgungszentrums "Altländer Markt"

- Sanierungsstau durch Hemmnisse bei der Sanierung des hohen Anteils an historischer Bausubstanz

 

Ausgehend von diesen ersten Beurteilungsgrundlagen ist festzustellen, dass das Gebiet "Jork-Mitte" den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse insbesondere in Bezug auf den baulichen Klimaschutz und die Klimaanpassung nicht vollumfänglich entspricht. (s. § 136 (3)

 

Durch die vorstehend beschriebenen städtebaulichen Missstände ist die grundsätzliche Sanierungsbedürftigkeit im Untersuchungsgebiet "Jork-Mitte" hinreichend beschrieben.

 

Die Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen und der öffentlichen Aufgabenträger ist gemäß §§ 137 und 139 BauGB frühzeitig durchzuführen.

 

Weiter ist über die letztendliche Abgrenzung des Sanierungsgebietes zu beraten, welches nicht zwingend deckungsgleich mit dem hier vorgeschlagenen Untersuchungsgebiet ist, sondern gemäß Empfehlung im Zuge der Vorbereitenden Untersuchungen auch kleiner ausfallen kann. Abschließend wird eine Kosten- und Finanzierungsübersicht aufgestellt.

 

Zur Rechtswirkung des Beschlusses:

Der Beschluss gemäß § 141 Abs. 3 BauGB ist der Beginn des 1. Abschnitts des gesetzlich geregelten Sanierungsverfahrens, für den bereits bestimmte rechtliche und finanzielle Sonderregelungen gelten. Im Einzelnen ist auf folgende Wirkungen des Beschlusses hinzuweisen:

 

1. Aufgrund des Beschlusses ergibt sich eine interne Bindung der Verwaltung, die vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Abs. 1 BauGB durchzuführen bzw. zu veranlassen.

 

2. Mit der Bestimmung des Untersuchungsgebietes besteht für die Gemeinde die Verpflichtung, die Sanierungsbetroffenen gemäß § 137 BauGB an der Vorbereitung der Sanierung zu beteiligen.

 

3. Entsprechendes gilt gemäß § 139 BauGB für die Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger. Dabei ist von Bedeutung, dass hieraus auch Pflichten der Aufgabenträger gegenüber der Gemeinde entstehen.

 

4. Ab der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses besteht für Eigentümer, Mieter, Pächter und Sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigten sowie ihren Beauftragten gemäß § 141 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 BauGB die Auskunftspflicht gemäß § 138 BauGB.

 

5. Mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen ist gemäß § 141 Abs. 4 BauGB der § 15 BauGB (Zurückstellen von Baugesuchen) auf die Durchführung eines Vorhabens im Sinne des § 29 Abs. 1 und auf die Beseitigung einer baulichen Anlage entsprechend anzuwenden.

Mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes wird ein Bescheid über die Zurückstellung des Baugesuchs sowie ein Bescheid über die Zurückstellung der Beseitigung einer baulichen Anlage nach Satz 1 zweiter Halbsatz unwirksam (§ 141 Abs. 4 BauGB).

 

6. Nach § 140 Nr. 7 BauGB können einzelne Ordnungs- und Baumaßnahmen vor einer förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets durchgeführt werden. Frühester Zeitpunkt hierfür ist der Beschluss nach § 141 Abs. 3.

 

7. Zur Deckung der Kosten der Gemeinde bei den vorbereitenden Untersuchungen bzw. der weiteren Vorbereitungen im Sinne des § 140 BauGB können keine Sanierungsförderungsmittel verwendet werden.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

(Für das vorgeschlagene Untersuchungsgebiet wurde bereits die Erstellung eines Integrierten Energetischen Quartierskonzeptes beschlossen. Dieses deckt die Anforderungen an die Vorbereitenden Untersuchungen so weitgehend ab, dass für die Vorbereitenden Untersuchungen auf die Erhebungen und Inhalte des Quartierskonzeptes zurückgegriffen werden kann.)

 

 


Anlage/n:

 

Abgrenzung des Planungsraums der Vorbereitenden Untersuchung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Abgrenzung des Planungsraums der Vorbereitenden Untersuchung (507 KB)      
Stammbaum:
2019/02693   Sanierungsverfahren "Jork-Mitte" hier : Beschluss über die Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Baugesetzbuch (BauGB)   Stabstelle   Beschlussvorlage öffentlich
2019/02693-1   Sanierungsverfahren "Jork-Mitte" Beschluss über die Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Baugesetzbuch (BauGB) hier : Erweiterung der Abgrenzung des Planbereiches des integrierten energetischen Quartierskonzeptes "Jork - Mitte"   Stabstelle   Beschlussvorlage öffentlich
2019/02693-2   Sanierungsverfahren "Jork-Mitte" hier : 2. Erweiterung der Abgrenzung des Planbereiches des integrierten energetischen Quartierskonzeptes "Jork-Mitte"   Stabstelle   Beschlussvorlage öffentlich