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Vorlage - 2019/02645  

Betreff: 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Jork über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Gudrun Kelch
Federführend:Team 1.1 Bearbeiter/-in: Kelch, Gudrun
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
03.04.2019 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Gemeinde Jork Entscheidung
26.06.2019 
Sitzung des Rates der Gemeinde Jork zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
1.05 - Verwaltungskostensatzung_Neufassung  

Beschlussvorschlag:

Die Satzung und der Kostentarif vom 07.07.1999 in der Fassung vom 20.06.2001 wird wie folgt geändert:

 

  1. § 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung

 

„War für die Verwaltungstätigkeit keine Gebühr festzusetzen, so richtet sich die Gebühr nach Nr. 14 des Kostentarifs.“

 

  1. § 6 Absatz 2 Ziffer 2 erhält folgende Fassung

 

„Gebühren für Ferngespräche“.

 

 

 

KOSTENTARIF

 

zur Verwaltungskostensatzung (§ 2) der Gemeinde Jork vom 26.06.2019

 

 

Tarif-

Nr.: Gegenstand                                                                                      

 

1. Vervielfältigungen mit Fotokopierer und ähnlichen Geräten,

 Abgabe von Druckstücken (Ortssatzungen, Gebührensatzungen,

 Plänen, Tarifen, Straßen- und Stimmbezirksverzeichnissen und dgl.)

 

1.1 DIN A 4 in S/W, je Seite                                           0,50

 

1.2 DIN A 4 in Farbe, je Seite                                           0,70

 

1.3 DIN A 3 in S/W, je Seite                                           1,00

 

1.4 DIN A 3 in Farbe, je Seite                                           1,20

 

1.5 Abgabe von Abzügen von Dias oder Negativen (Abgabe für                                          50,00

 eigene Werbezwecke der Gemeinde Jork bleibt unentgeltlich,

 Originale werden nicht herausgegeben)

 

2. Amtliche Beglaubigungen, Zeugnisse und Bescheinigungen

 

2.1 Beglaubigungen von Unterschriften                                           6,00

 

2.2 Beglaubigungen von Abschriften, Ablichtungen, Vervielfältigungen

 und Negativen                                           5,00

 

2.2.1 Für fremdsprachliche Texte sowie größere Zeichnungen und Pläne                            5,00

 

3. Akteneinsicht, Auskünfte 

 

3.1  Einsicht in Akten, Register, Karteien u. dgl., ausgenommen nach § 68 (1)

 NBauO, soweit sie nicht zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt worden sind

 und wenn in einer anderen Tarifnummer keine Gebühren vorgesehen sind,

 für jeden Fall                                           2,50

 

3.2  Auskünfte, je nach Schwierigkeit und Umfang der notwendigen Ermittlungen                     5,00 bis 20,00

 

4. Vermögensverwaltung

 

4.1 Vorrangseinräumungs-, Pfandentlassungs- und sonstige                                                        50,00

 Erklärungen zugunsten von Grundpfandrechten Dritter,

 insbesondere gegenüber Auflassungsvormerkungen und

 Vorkaufsrechten

 

4.2 Löschungsbewilligungen zugunsten von Grundpfandrechten Dritter                            50,00

 

4.3  Löschungsbewilligungen, Vorrangseinräumungs-,Pfandentlassungs- und                             25,00

 sonstige Erklärungen, die nicht unter 4.1 oder 4.2 fallen

 

4.4  Ausstellung eines Zeugnisses über das Nichtbestehen bzw. die                                           25,00

 Nichtausübung eines Vorkaufsrechtes (Negativzeugnis) nach

 § 28 (1) S.3 BauG

 

 

5. Steuerverwaltung

 

5.1 Ersatzstücke für verlorengegangene Hundesteuermarken              , je Stück                            2,50

 

5.2 Bescheinigung über öffentliche Abgaben früherer Jahre für jedes Jahr                            10,00

 

5.3  Aufstellungen über den Stand des Steuerkontos für jedes Haushaltsjahr                            5,00

 

5.4  Zweitausfertigungen von Steuer –oder sonstigen Bescheiden (je Stück)                            2,50

 

5.5 Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung                                           20,00

 

6. Abgabe von Verdingungsunterlagen bei öffentlichen Ausschreibungen

 für Leistungen mit einem übeschlägig ermittelten Wert von

 

6.1 bis 25.000,-- €                                           15,00

 

6.2 über 25.000,-- bis 50.000,-- €                                           20,00

 

6.3 über 50.000,-- bis 125.000,-- €                                           25,00

  

6.4 über 125.000,--€                                           30,00

 

7. Erschließungsbescheinigungen

 bis zu 3 Ausfertigungen                                           30,00

 

 für jede weitere Ausfertigung                                           2,50

 

 

8. Abgabe von Stadtplänen                                           1,00

 

9. Genehmigung und Überwachung von Arbeiten, die für

 Rechnung Dritter von Unternehmen an Straßen, Plätzen,

 Kanälen und sonstigen Anlagen ausgeführt werden, je

 angefangene Stunde der Beaufsichtigung einschließlich

 Anfahrtsweg von der Dienststelle oder von der vorher-

 gehenden Baustelle                                           55,00

 

10 Bauordnung

 

10.1  Stellungnahmen zu Bauanträgen und Bauvoranfragen                                                        25,00

 

10.2  Bestätigung Bauanzeige nach § 69a (1) Nr. 2 NBauO                                                        15,00

 

11  Archiv, Auskünfte

 

11.1 Familiengeschichtliche Auskünfte nach Zeitaufwand,                                                          27,50

 je angefangene halbe Arbeitsstunde

 

11.2  Schriftliche Auskunft aus Urkunden und alten Akten,

 je Seite                                           2,50

 

 Für jede weitere Ausfertigung, wenn sie im gleichen Arbeitsgang                             1,00

 gefertigt wird. 

 

 Daneben kann eine Gebühr nach 15.1 erhoben werden.

 

11.3  Benutzung des Archivs

 

11.3.1 für einen Tag                                           5,00

11.3.2 für eine Woche                                           25,00

11.3.3 für längere Zeit bis zu                                           50,00

 

12. Standesamt Aufwands- und Unterhaltungspauschale je Trauung                             30,00

 

13. Verwaltungstätigkeiten, die nach Art und Umfang in der Satzung

 nicht näher bestimmt werden können und mit besonderer Mühewaltung

 verbunden sind, je angefangene halbe Arbeitsstunde

 

13.1 Verwaltungsmitarbeiter                                           27,50

 

13.2 Gebäudewirtschaft                                           24,00

 

13.3 Bauhof                                           21,50

 

13.4 Reinigungsmitarbeiter                                           15,00

 

14. Rechtsbehelfe

 

 Entscheidungen über förmliche Rechtsbehelfe, soweit nicht § 4 der Verwaltungskostensatzung anzuwenden ist und der Rechtsbehelf erfolglos bleibt oder der Rechtsbehelf Erfolg hat, die angefochtene Verwaltungstätigkeit aber aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben vorgenommen bzw. abgelehnt worden ist.

 

 Nach Maßgabe der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes - Kostenverzeichnis

 

 

 

 

 

 


Sachverhalt:

 

Die Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Jork vom 20.06.2001 entspricht nicht mehr dem heutigen Stand. Neu überarbeitet wurde im wesentlichen der Kostentarif.

 

Folgende Änderungen sollten beschlossen werden:

 

§ 4 Absatz 1

 

„War für die Verwaltungstätigkeit keine Gebühr festzusetzen, so richtet sich die Gebühr nach Nr. 14 des Kostentarifs.“

 

Begründung: Die Nr. des Kostentarifs wurde angepasst.

 

 

§ 6 Absatz 2 Ziffer 2 erhält folgende Fassung

 

„Gebühren für Ferngespräche“

 

Begründung: Telegrafen- und Fernschreibgebühren wurden rausgenommen.

 

Eine Gegenüberstellung mit dem alten Kostentarif wurde nicht vorgenommen, da diese in nahezu allen Punkten angeglichen wurden.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Mehreinnahmen in Höhe von ca. 15.000,00 Euro

 


Anlage/n:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1.05 - Verwaltungskostensatzung_Neufassung (234 KB)      
Stammbaum:
2019/02645   1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Jork über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)   Team 1.1   Beschlussvorlage öffentlich
2019/02645-1   1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Jork über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)   Team 1.1   Beschlussvorlage öffentlich