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Vorlage - 2019/02629  

Betreff: Umsetzung der EU-Lärmaktionsrichtlinie;
Lärmaktionsplanung durch die Gemeinden
hier : Auslegung des Lärmaktionsplans für die Gemeinde Jork
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Thomas Bültemeier
Federführend:Stabstelle Bearbeiter/-in: Bültemeier, Thomas
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau-, Planungs-, Umwelt- und Klimaschutzangelegenheiten Vorberatung
26.02.2019 
Sitzung des Ausschusses für Bau-, Planungs-, Umwelt- und Klimaschutzangelegenheiten ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Lärmaktionsplan der Gemeinde Jork  

Beschlussvorschlag:

 

Der vorgestellte Lärmaktionsplan für die L 140 in der Gemeinde Jork wird öffentlch ausgelegt.

 


Sachverhalt:

 

Gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm(RU-ULR), umgesetzt in deutsches Recht durch §§ 47a-47f des Bundesimmissionsschutzgesetzes(BImSchG), waren Orte in der Nähe von Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr verpflichtet einen Lärmaktionsplan zu erstellen und dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) zu übermitteln.

Die EU-Kommission hat im Jahr 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren (2016/2116) gegen Deutschland, aufgrund ungenügender Umsetzung der EU-Umgebungsrichtline, eröffnet. Speziell wurde hierin die geringe Anzahl der erstellten Lärmakionspläne seitens der von der Lärmkartierung betroffenen Gemeinden bemängelt.

 

Die Gemeinde Jork ist durch die Landesstraße 140 betroffen. Aus den beiliegenden Unterlagen geht hervor, dass keine übermäßige Belastung zu verzeichnen ist. Zusätzlich wird auf die Sanierung der Landesstraße im Bereich Osterjork hingewiesen. Die Sanierung wird zur Lärmminderung in dem Bereich beitragen.  

 

Des Weiteren wird es zukünftig durch die Fertigstellung der A26 mit Anschluß an die A7 auf der L140 zu einer erheblichen Abnahme der Verkehrszahlen kommen.

 

Mit dem MU wurden die beiliegenden Unterlagen besprochen. Diese sollen nunmehr beraten und für die Zeit von 14 Tagen öffentlich ausgelegt werden. Im Anschluß erfolgt eine Beratung der eventuell eingegangenen Anregungen. Nach Beratung und Beschlussfassung wird dann der Aktionsplan dem MU zur weiteren Verwendung überstellt.

 


Finanzielle Auswirkungen:

keine

 


Anlage/n:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lärmaktionsplan der Gemeinde Jork (3000 KB)      
Stammbaum:
2019/02629   Umsetzung der EU-Lärmaktionsrichtlinie; Lärmaktionsplanung durch die Gemeinden hier : Auslegung des Lärmaktionsplans für die Gemeinde Jork   Stabstelle   Beschlussvorlage öffentlich
2019/02629-1   Antrag der SPD-Fraktion vom 4.3.2019 zur Lärmaktionsplanung   Stabstelle   Beschlussvorlage öffentlich
2019/02629-2   Umsetzung der EU-Lärmaktionsrichtlinie ; Lärmaktionsplanung durch die Gemeinde Jork hier : Auswertung der öffentlichen Auslegung   Stabstelle   Beschlussvorlage öffentlich
2019/02629-3   Lärmaktionsplanung durch die Gemeinde Jork hier : Beschlussfassung nach der öffentlichen Auslegung   Stabstelle   Beschlussvorlage öffentlich
2019/02629-4   Umsetzung der EU-Lärmaktionsrichtlinie; Lärmaktionsplanung durch die Gemeinden hier : Überarbeitete Version mit Einarbeitungen der Anregungen aus der öffentlichen Auslegung   Stabstelle   Beschlussvorlage öffentlich