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Vorlage - 2017/02230  

Betreff: Aufhebung der Verordnung über weitere Verkaufszeiten in der Gemeinde Jork vom 29.06.2005
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Anja Blieffert
Federführend:Fachbereich 2 Bearbeiter/-in: Blieffert, Anja
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerschutz und öffentliche Ordnung Vorberatung
21.02.2017 
Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und öffentliche Ordnung ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Gemeinde Jork Entscheidung
22.03.2017 
Sitzung des Rates der Gemeinde Jork ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Verordnung über weitere Verkaufszeiten in der Gemeinde Jork vom 29.06.2005 wird aufgehoben.

 


Sachverhalt:

Aufgrund unzureichender Einzelregelungen im Gesetz über den Ladenschluss vom 02.06.2003 hat der Rat der Gemeinde Jork gemäß § 14 Abs. 1 dieses Gesetzes die Verordnung über weitere Verkaufszeiten beschlossen.

Gemäß § 61 Nds. SOG sollen die ordnungsbehördlichen Verordnungen eine Beschränkung ihrer Geltungsdauer enthalten. Sie treten spätestens 20 Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

Die oben genannte Verordnung enthält keine Beschränkung ihrer Geltungsdauer. Sie würde somit mit Ablauf des 28.05.2025 außer Kraft treten.

Die Ladenöffnungszeiten sind aber nunmehr durch das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 8. März 2007 in der zur Zeit geltenden Fassung hinreichend geregelt worden. Eine ordnungsbehördliche Verfügung ist daher nicht mehr erforderlich.

 


Finanzielle Auswirkungen:

keine

 


Anlage/n: