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Vorlage - 2015/01951-1  

Betreff: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Jork für das Haushaltsjahr 2016 mit der mittelfristigen Finanzplanung / des Investitionsprogramm 2017 bis 2019 - Beschlussempfehlung des Finanz- und Personalausschusses
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Uwe Rosendahl / Matthias RielBezüglich:
2015/01951
Federführend:Fachbereich 1 Bearbeiter/-in: Riel, Matthias
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Gemeinde Jork Entscheidung
09.12.2015 
Sitzung des Rates der Gemeinde Jork ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Projektübersicht investiv Haushaltsplanung 2016 nach FA-Beratungen  
2015-12-03 Stellenplan 2016 nach FPA  

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Gemeinde Jork beschließt die Haushaltssatzung und damit den Haushaltsplan der Gemeinde Jork für das Haushaltsjahr 2016 mit der mittelfristigen Finanzplanung und dem Investitionsprogramm 2017 bis 2019 sowie der vorgeschriebenen Anlagen und Bestandteile.

 


Sachverhalt:

 

Nach Auswertung der Fachausschussberatungen hat der Finanz- und Personalausschuss in seiner Sitzung am 02.12.2015 die Beschlussempfehlung über die Entscheidung zur Haushaltssatzung 2016 gegeben.

 

Vor Einleitung der Fachausschussberatungen sah der Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2016 einen Fehlbedarf im Ergebnishaushalt in Höhe von 263.197 EUR vor. In den Beratungen konnte dieser Fehlbedarf reduziert werden und beläuft sich nun auf 146.397 EUR. Insbesondere resultiert diese Besserstellung aus der Neuplanung der Finanzausgleichberechnungen, da das Land nach Einbringung des Verwaltungsentwurfes den vorläufigen Einwohnergrundbetrag für die Schlüsselzuweisung-Berechnung veröffentlicht hat. Dadurch konnte die vorsichtige Prognose im Verwaltungsentwurf mit dem Ergebnis dieser Besserstellung konkret geplant werden. Weitere Ansatzänderungen ergeben sich aus der Beratung im Schulausschuss.

 

Die Haushaltssatzung 2016 hat auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Finanz- und Personalausschusses folgende Fassung:

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Jork

r das Haushaltsjahr 2016

 

Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Gemeinde Jork in der öffentlichen Sitzung am 09. Dezember 2015 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird

 

1. im Ergebnishaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

1.1 der ordentlichen Erträge auf 16.735.053 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf16.881.450 Euro
 

1.3 der außerordentlichen Erträge                 0 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf                 0 Euro

 

2. im Finanzhaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit       16.156.153 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit   16.198.450 Euro

 

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit  1.185.422 Euro

2.4 der  Auszahlungen für Investitionstätigkeit  2.455.900 Euro

 

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit  1.085.000 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit     470.100 Euro

 

festgesetzt.

 

Nachrichtlich Gesamtbetrag

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes18.426.575 Euro

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes19.124.450 Euro

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 1.085.000,00 EUR festgesetzt.

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2016 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 3.500.000 Euro festgesetzt.

 

§ 5

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern sind durch eine besondere Hebesatzsatzung
vom 30. Januar 2013 wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer

 

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)455 v. H.

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B)455 v. H.

 

2. Gewerbesteuer420 v. H.

 

Jork, den 09. Dezember 2015

 

 

GEMEINDE JORK

 

 

L.S.

 

rgermeister

 

 

Der Ergebnishaushalt 2016 hat folgende Fassung:

 

Erträge und Aufwendungen

Ansatz 2015

Ansatz 2016

Ansatz 2017

Ansatz 2018

Ansatz 2019

- Euro -

- Euro -

- Euro -

- Euro -

- Euro -

1

3

4

5

6

7

Ordentliche Erträge

 

 

 

 

 

01. Steuern und ähnliche Abgaben

-12.125.800

-12.556.500

-12.456.500

-12.442.500

-12.442.500

02. Zuwendungen und allgemeine Umlagen

-1.884.300

-1.423.400

-1.901.300

-1.902.300

-1.902.300

03. Auflösungserträge aus Sonderposten

-579.205

-578.900

-570.500

-580.000

-565.000

04. sonstige Transfererträge

-10.500

-10.000

-10.000

-10.000

-10.000

05. öffentlich-rechtliche Entgelte

-170.400

-372.900

-164.400

-164.400

-164.400

06. privatrechtliche Entgelte

-404.485

-427.835

-427.235

-427.235

-427.235

07. Kostenerstattungen und Kostenumlagen

-283.500

-895.400

-894.200

-898.000

-902.000

08. Zinsen und ähnliche Finanzerträge

-42.533

-26.518

-26.504

-26.500

-26.500

09. aktivierte Eigenleistung

 

 

 

 

 

10. Bestandsveränderungen

 

 

 

 

 

11. sonstige ordentliche Erträge

-459.600

-443.600

-443.600

-442.600

-442.600

12.= Summe ordentliche Erträge

-15.960.323

-16.735.053

-16.894.239

-16.893.535

-16.882.535

Ordentliche Aufwendungen

 

 

 

 

 

13. Aufwendungen für aktives Personal

3.691.828

3.918.700

4.012.100

4.091.600

4.171.800

14. Aufwendungen für Versorgung

0

 

 

 

 

15. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

2.221.600

2.370.900

2.008.000

2.008.950

2.008.100

16. Abschreibungen

879.189

883.000

895.000

937.000

985.000

17. Zinsen und ähnliche Aufwendungen

327.970

290.850

275.271

265.962

257.889

18. Transferaufwendungen

8.100.400

8.832.300

8.673.500

8.673.500

8.659.000

19. sonstige ordentliche Aufwendungen

767.000

585.700

528.800

518.100

504.400

20. Überschuss gem. § 15 Abs. 5 GemHKVO

 

 

 

 

 

21.= Summe ordentliche Aufwendungen

15.987.987

16.881.450

16.392.671

16.495.112

16.586.189

abzüglich Überschuss gem. § 15 Abs. 5 GemHKVO

 

 

 

 

 

22. ordentliches Ergebnis

27.664

146.397

-501.568

-398.423

-296.346

23. außerordentliche Erträge

-33.300

 

 

 

 

24. außerordentliche Aufwendungen

0

0

0

0

 

25. Überschuss gem. § 15 Abs. 6 GemHKVO

 

 

 

 

 

26. Summe aus Zeile 24 und 25

0

0

0

0

 

abzüglich Überschuss gem. § 15 Abs. 6 GemHKVO

 

 

 

 

 

27. außerordentliches Ergebnis

-33.300

0

0

0

 

28. Jahresergebnis

-5.636

146.397

-501.568

-398.423

-296.346

29. Summe der Jahresfehlbeträge aus Vorjahren gem. § 2 Abs. 6 GemHKVO

50.000

44.364

190.761

-310.807

-709.230

Fortgeschriebenes Jahresergebnis

44.364

190.761

-310.807

-709.230

-1.005.576

 

Auf Grundlage dieser Planung kann Ende 2017 ein vollständiger Abbau der bisherigen (aus dem Jahr 2013 stammenden) Fehlbeträge abgebildet werden.

 

Der Finanzhaushalt 2016 hat folgenden Inhalt:

 

Einzahlungen und Auszahlungen

Ansatz 2015

Ansatz 2016

Ansatz 2017

Ansatz 2018

Ansatz 2019

- Euro -

- Euro -

- Euro -

- Euro -

- Euro -

1

3

4

5

6

7

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

 

 

 

 

01. Steuern und ähnliche Abgaben

-12.125.800

-12.556.500

-12.456.500

-12.442.500

-12.442.500

02. Zuwendungen und allgemeine Umlagen

-1.884.300

-1.423.400

-1.901.300

-1.902.300

-1.902.300

03. sonstige Transfereinzahlungen

-10.500

-10.000

-10.000

-10.000

-10.000

04. öffentlich-rechtliche Entgelte

-170.400

-372.900

-164.400

-164.400

-164.400

05. privatrechtliche Entgelte

-404.485

-427.835

-427.235

-427.235

-427.235

06. Kostenerstattungen und Kostenumlagen

-283.500

-895.400

-894.200

-898.000

-902.000

07. Zinsen und ähnliche Einzahlungen

-42.533

-26.518

-26.504

-26.500

-26.500

08. Einzahlungen aus der Veräußerung geringwertiger Vermögensgegenstände

 

 

 

 

 

09. sonstige haushaltswirksame Einzahlungen

-492.900

-443.600

-443.600

-442.600

-442.600

10. = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

-15.414.418

-16.156.153

-16.323.739

-16.313.535

-16.317.535

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

 

 

 

 

11. Auszahlungen für aktives Personal

3.691.828

3.918.700

4.012.100

4.091.600

4.171.800

12. Auszahlungen für Versorgung

 

 

 

 

 

13. Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen und für GVG

2.221.600

2.370.900

2.008.000

2.008.950

2.008.100

14. Zinsen und ähnliche Auszahlungen

327.970

290.850

275.271

265.962

257.889

15. Transferauszahlungen

8.100.400

9.032.300

8.673.500

8.673.500

8.659.000

16. sonstige haushaltswirksame Auszahlungen

767.000

585.700

528.800

518.100

504.400

17. = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

15.108.798

16.198.450

15.497.671

15.558.112

15.601.189

18. Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

-305.620

42.297

-826.068

-755.423

-716.346

 

 

 

 

 

 

Investitionssaldo

-505.870

1.270.478

165.440

2.564.000

106.500

 

 

 

 

 

 

Finanzmittelüberschuss/Fehlbetrag

-811.490

1.312.775

-660.628

1.808.577

-609.846

 

 

 

 

 

 

Kreditaufnahme

0

-1.085.000

0

-2.030.000

0

 

 

 

 

 

 

Kredittilgung

458.700

470.100

479.100

488.600

500.000

 

 

 

 

 

 

Finanzmittelbestand

-352.790

697.875

-181.528

267.177

-109.846

 

 

 

 

 

 

Vortrag 31.12. des Vorjahres ohne Liquiditätskredite

 

1.000.000

1.697.875

1.516.347

1.783.524

 

 

 

 

 

 

Kassenbestand zum 31.12.

 

1.697.875

1.516.347

1.783.524

1.673.678

 

Die geplante Entwicklung der Verschuldung stellt sich wie folgt dar:

 

Entwicklung der Verschuldung

 

Investitions-kredite

Liquiditäts-kredite geschätzt

Summe

 

 

 

 

 

Stand 01.01.2016

 

7.544.212

2.000.000

9.544.212

gepl. Aufnahme 2016

 

1.085.000

 

 

gepl. Tilgung 2016

 

-470.100

 

 

gepl. Stand 01.01.2017

 

8.159.112

2.000.000

10.159.112

gepl. Aufnahme 2017

 

0

 

 

gepl. Tilgung 2017

 

-479.100

 

 

gepl. Stand 01.01.2018

 

7.680.012

2.000.000

9.680.012

gepl. Aufnahme 2018

 

2.030.000

 

 

gepl. Tilgung 2018

 

-488.600

 

 

gepl. Stand 01.01.2019

 

9.221.412

2.000.000

11.221.412

gepl. Aufnahme 2019

 

0

 

 

gepl. Tilgung 2019

 

-500.000

 

 

gepl. Stand 01.01.2020

 

8.721.412

2.000.000

10.721.412

 

 

Im Übrigen wird auf die Ausführungen im Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2016 sowie die Erörterungen in den zurückliegenden Fachausschüssen verwiesen.

 

Gegenstand des Satzungsbeschlusses ist ebenfalls das Investitionsprogramm sowie der Stellenplan (siehe Anlagen).

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Sind im Haushaltsplan dargestellt.

 


Anlage/n:

 

  • Investitionsprogramm 2016 bis 2019
  • Stellenplan 2016

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Projektübersicht investiv Haushaltsplanung 2016 nach FA-Beratungen (95 KB)      
Anlage 1 2 2015-12-03 Stellenplan 2016 nach FPA (129 KB)      
Stammbaum:
2015/01951   Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan 2016 mit dem Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung / des Investitionsprogramm 2017 bis 2019   Fachbereich 1   Beschlussvorlage öffentlich
2015/01951-1   Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Jork für das Haushaltsjahr 2016 mit der mittelfristigen Finanzplanung / des Investitionsprogramm 2017 bis 2019 - Beschlussempfehlung des Finanz- und Personalausschusses   Fachbereich 1   Beschlussvorlage öffentlich