Herr Otten wirft zur Vorlage 2009-443 (Zuschussantrag Jugendkonferenz auf Erweiterung der Graffitiwand) der Verwaltung vor, sie habe den Zuschussantrag der Jugendkonferenz betragsmäßig in der Vorlage falsch wiedergegeben. Herr Riel weist diesen Vorwurf zurück und macht deutlich, dass die Aussage in der Vorlage „Zuschuss wird bis zu 3.500,-- € beantrag“ völlig deckungsgleich mit den Ausführungen im schriftlichen Zuschussantrag der Jugendkonferenz ist.

Hinweis:

In dieser Angelegenheit hat Herr Riel am 19.03.2010 mit Herrn Heinz Meyn als Antragsteller ein Gespräch geführt. Herr Meyn hat darin bestätigt, dass aus seiner Sicht die betragsmäßige Darstellung seines Zuschussantrages in der Verwaltungsvorlage völlig korrekt wiedergegeben ist.

In diesem Zusammenhang erkundigt sich Herr Otten außerdem nach den Zuständigkeiten von sogenannten „Schmierereien“ am REWE-Markt in der Ortsmitte.

Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass keine Zuständigkeit hierfür vorliegt. Vielmehr fällt dies in den Kompetenzbereich der Polizei soweit denn entsprechende Anzeigen gestellt werden.