Herr Rolker stellt den Antrag der FDP-Fraktion vor.

Es schließen sich Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden des Bürgervereins, der SPD, der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Bürgermeisters an. In den jeweiligen Stellungnahmen wird deutlich gemacht, dass Mitglieder des Bürgervereins sowohl für als auch gegen die Abschaffung der STRABS sprechen werden bzw. sich teilweise enthalten werden. Die Fraktion der SPD und die der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen den Antrag der FDP-Fraktion. Die CDU-Fraktion macht deutlich, dass sie gegen die Abschaffung ist, wobei sich teilweise Fraktionsmitglieder enthalten werden. Der Bürgermeister erklärt in seiner Abwägung, dass er sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung aussprechen wird.

Die Beschlussfassung erfolgt unter TOP 13.3.