Frau Harms-Friedrichsen verliest die Vorlage und gibt nähere Erläuterungen. Herr Riel teilt hierzu ergänzend mit, dass die Gemeinde Jork nicht petitionsberechtigt ist, da für Träger des öffentlichen Rechts keine Grundrechte vorhanden sind.

Die „Interessengemeinschaft Este“ hingegen hat dieses Petitionsrecht und ist demnach berechtigt, eine Petition vor Beginn des Planfeststellungsverfahren durch die Stadt Buxtehude beim Niedersächsischen Landtag einzureichen. Im Planfeststellungsverfahren ist eine Stellungnahme der Gemeinde Jork als Träger öffentlicher Belange ohnehin erforderlich. Der als Informationsveranstaltung deklarierte Termin der Stadt Buxtehude am 02.12.13 gilt als frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (nicht als reine Info-Veranstaltung) und ist somit der Beginn des Verfahrens. Herr Riel regt an, die „Interessengemeinschaft Este“ aktiv zu unterstützen.

Seitens der politischen Gremien wird vorgeschlagen, einen offenen Brief vom Rat an den Nds. Landtag zu senden, um die Problematik zu Hochwasserschutz im gesamten Este-Bereich deutlich zu und öffentlich zu machen.

Herr Podbielski –Sprecher der „Interessengemeinschaft Este“- (IG Este) erhält zu diesem TOP das Rederecht. Aus Sicht der IG Este gibt er ebenfalls nähere Erläuterungen. So wurde gemeinsam mit dem Richter am Bundesgerichtshof a.D. Herrn Rebel einen Entwurf einer Petition gefertigt. Auch ein Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Frau Tiemann hat zwischenzeitlich stattgefunden. Vorgesehen ist ein kurzfristiger Gesprächstermin beim Nds. Umweltministerium (gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Herrn Dammann-Tamke), um das Planfeststellungsverfahren der Stadt Buxtehude ggfs. zu vermeiden. An diesem Gespräch sollten nach Möglichkeit auch Vertreter der Gemeinde Jork teilnehmen. Wenn dies nicht erfolgreich ist, dann wird die IG Este eine entsprechende Petition einreichen.

Seitens der Ausschussmitglieder wird angeregt, auch Kontakt mit den angrenzenden Landkreisen aufzunehmen, da die Hochwasserproblematik als Ganzes zu sehen ist. Auch sollte bereits jetzt eine fachanwaltliche Beratung erfolgen.

Beschlussvorschlag:

In enger Zusammenarbeit mit der „Interessengemeinschaft Este“ sollen folgende Schritte eingeleitet werden:

a) Die Petition der „Interessengemeinschaft Este“ soll durch die Gemeinde Jork unterstützt werden. 

b) Durch den Rat der Gemeinde Jork soll ein offener Brief an den Nds. Landtag, den Kreistag, das Nds. Umweltministerium, die Stadt Buxtehude usw. gesandt werden. Jede Fraktion wird hierzu einen Entwurf fertigen.

c) An dem geplanten Gesprächstermin sollen 2-3 Vertreter der Gemeinde Jork (Rat und Verwaltung) teilnehmen.

Abstimmungsergebnis:

zu a)

zu b und c)