Herr Riel erläutert ausführlich die derzeitige finanzielle Situation der Gemeinde. Unter dem Aspekt einer desolaten Haushaltslage wurde eine generelle Haushaltssperre verfügt. Verantwortlich hierfür ist u.a. ein erheblicher Einbruch bei den Einnahmen.

Sodann erläutert Herr Riel den Verwaltungsentwurf.

Herr Maack erklärt sodann, dass ohne Haushaltssicherungskonzept und abschließendem Zielfindungsprozess seitens der CDU-Fraktion keine Zustimmung für den Haushalt gegeben werden kann, da dieser derzeit perspektivlos ist.

Sodann ergeht folgender Beschlussvorschlag:

Den ausgewiesenen Ansätzen im Verwaltungsentwurf für den Schulbereich wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: